Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dienste Fuehrungsregister.de
Stand: 01. April 2020
Fuehrungsregister.de
§ 1 Kollisionsklausel, Geltungsbereich
1.1 Unter der Internetseite www.Fuehrungsregister.de erhalten Sie eine Schritt für Schritt Anleitung als e-Book zur eigenen Beantragung des Dokuments bei der zuständigen Behörde.
1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Fuehrungsregister.de (nachfolgend Verkäufer oder wir) und ihren Kunden (nachfolgend auch Käufer oder Sie genannt) in der jeweiligen, aktuellen Fassung.
1.3 Dies gilt ebenso für alle künftigen Leistungen, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
1.4 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich und unmissverständlich widersprochen. Dies gilt auch im Fall der Leistungserbringung in Kenntnis entgegenstehender AGB.
§ 2 Angebote der Webseite
2.1 Die Darstellungen von Produkten im Online-Shop stellen keine rechtlich bindenden Angebote des Verkäufers dar. Durch das Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie automatisch eine verbindliche Willenserklärung über die Bestellung der im Warenkorb aufgelisteten Waren ab.
In der Annahmeerklärung wird der Verkäufer die Vertragsbestimmungen, als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – einschließlich der in ihnen enthaltenen Widerrufsbelehrung – dem Kunden per Mail mitteilen.
§ 3 Das Widerrufsrecht
3.1 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist umfasst vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht ausüben zu können, müssen Sie uns Fuehrungsregister.de , info@fuehrungsregister.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. über E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untere Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular über die oben bereits genannten Wege an uns senden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen sofort (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen eines Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, inklusive der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir selbiges Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; keinesfalls werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die jeweilige Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden bzw. zu übergeben. Die Frist bleibt gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf ihrer Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der rückgesandten Waren. Die Kosten werden in diesem Fall auf höchstens etwa 1,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, sofern dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Eigenschaften, Beschaffenheit, und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Erlöschen Ihres Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten selbst dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
1 ausdrücklich zugestimmte, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2 seine Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
§ 4 Zahlung und Preise
4.1 Die vom Verkäufer genannten Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht aber die Verpackungs- und Versandkosten.
4.2 Alle Forderungen des Verkäufers werden sofort fällig, sobald ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Käufer gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern.
4.3 Die Verkaufsabwicklung der digitalen Produkte erfolgt über den Zahlungsanbieter Im. Media GmbH, ,
§ 5 Lieferzeit und Leistungszeit
5.1 Die Lieferfrist startet mit der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer.
5.2 Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich, unbeschadet der Rechte des Verkäufers aus Verzug des jeweiligen Kunden, um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist.
5.3 Im Falle eines Verzuges des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu bestimmen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann dieser vom Vertragsschluss zurücktreten.
5.4 Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind nicht möglich. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer bzw. einer seiner Mitarbeiter die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
5.5 Höhere Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Aussperrung, Streiks und sonstige Umstände gleich, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder auf andere Art und Weise unmöglich machen, gleichgültig, ob sie beim Verkäufer oder einem Unterlieferanten eintreten.
Der Käufer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von www.Fuehrungsregister.de technisch nicht realisierbar ist. Der Verkäufer bemüht sich dennoch, die Webseite möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, als auch Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Verkäufers stehen (wie z. B. Stromausfälle, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf www.Fuehrungsregister.de führen.
§ 6 Mangel der Lieferung oder der Leistung
Sie haben das Recht auf Gewährleistung nach den §§434 ff BGB.
§ 7 Die Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet keinesfalls für Schäden, die er, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.
7.2 Die Haftungsbegrenzung ist nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gültig.
§ 8 Gerichtsstand,Erfüllungsort
8.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung.
8.2 Der Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist gleichzeitig der Firmensitz des Verkäufers.
§ 9 Die Schlussbestimmungen
9.1 Für alle Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts und des UN-Kaufrechts nur das deutsche Recht.
9.2 Sofern einzelne Allgemeine Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam oder lückenhaft sind, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen keinesfalls berührt.
9.3 Vertragsänderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
§ 10 Die Streitbeilegung
10.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung. Die Plattform finden Sie unter dem folgendem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ – Wir sind weder dazu bereit, noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
